Allgemeine Geschäftsbedingungen von IamHidari– nachstehend Designer

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Designer und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Designer hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Designer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

2. Urheberschutz; Nutzungsrechte; Eigenwerbung

2.1. Der Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.
2.2. Sämtliche Arbeiten von Designer, wie insbesondere Entwürfe, Reinzeichnungen und das in Auftrag gegebene Werk insgesamt, sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die Voraussetzungen für ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind.
2.3. Ohne Zustimmung von Designer dürfen dessen Arbeiten sowie das Werk einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original, noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Vorarbeiten dazu sind unzulässig.
2.4. Die Werke von Designer dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
2.5. Designer räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck (Ziffer 2.4) erforderlichen Nutzungsrechte ein. Hierzu wird das einfache Nutzungsrecht eingeräumt, es sei denn, Designer und der Auftraggeber treffen eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars.
2.6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Designer.
2.7. Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist Designer bei der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, in Veröffentlichungen über das Werk und/oder der öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen und des Werkes als Urheber zu benennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Urheberbenennung kann Designer zusätzlich zu dem für die Designleistung geschuldeten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des für die Nutzung vereinbarten, mangels einer Vereinbarung des dafür angemessenen und üblichen Honorars verlangen. Hiervon bleibt das Recht von Designer unberührt, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
2.8. Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass Entgegenstehendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.9. Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Designer nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von Designer formale Schutzrechte wie z.B. Geschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.
2.10. Designer bleibt berechtigt, die in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werke oder Teile davon, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in einer eigenen Internetpräsenz, Mustermappe etc.) zu nutzen und auf seine Tätigkeit für den Auftraggeber hinzuweisen.

3. Honorare; Fälligkeit

3.1. Soweit zwischen Auftraggeber und Designer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richtet sich die Berechnung des Honorars nach den Honorarempfehlungen des BDG – Berufsverband der Deutschen KommunikationsDesigner e.V., Warschauer Straße 59a, 10243 Berlin.
3.2. Die Anfertigung von Entwürfen ist stets kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
3.3. Die Honorare sind bei Ablieferung des Werkes fällig. Erfolgt die Erstellung und Ablieferung des Werkes in Teilen, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist mit der ersten Teillieferung ein Teilhonorar zu zahlen, das wenigstens die Hälfte des Gesamthonorars beträgt. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann Designer Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Aufwand verlangen.
3.4. Sämtliche Honorare sind Nettobeträge, zahlbar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen ab Fälligkeit.

4. Zusatzleistungen; Neben- und Reisekosten

4.1. Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, werden Zusatzleistungen, wie z.B. die Recherche, die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige Zusatzleistungen (Autorenkorrekturen, Produktionsüberwachung und anderes) nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
4.2. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz etc.) sind vom Autraggeber zu erstatten.
4.3. Der Auftraggeber erstattet Designer die Kosten und Spesen für Reisen, die nach vorheriger Abstimmung zwecks Durchführung und Erfüllung des Auftrags oder der Nutzung der Werke erforderlich sind.
4.4. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

5. Fremdleistungen

5.1. Die Vergabe von Fremdleistungen, die für die Erfüllung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertragsgemäßen Umfang erforderlich sind, nimmt Designer im Namen und für Rechnung des Auftraggebers vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Designer hierzu die entsprechende schriftliche Vollmacht erteilen.
5.2. Soweit Designer auf Veranlassung des Auftraggebers im Einzelfall Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, ist der Auftraggeber verpflichtet, einen angemessen Vorschuss für die zu erwartenden Kosten zu zahlen. Der Auftraggeber stellt Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten, insbesondere sämtlichen Kosten, frei, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

6. Mitwirkung des Auftraggebers; Gestaltungsfreiheit; Vorlagen

6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Designer alle Unterlagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfange zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen beruhen, hat Designer nicht zu vertreten.
6.2. Der Auftraggeber versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er Designer zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Der Auftraggeber ist ferner alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte der Auftraggeber nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der Auftraggeber Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
6.3. Für Designer besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Mehrkosten für Änderungen, die der Auftraggeber während oder nach der Produktion veranlasst, trägt der Auftraggeber.

7. Datenlieferung und Handling

7.1. Designer ist nicht verpflichtet, die Designdaten oder sonstige Daten (z.B. Daten von Inhalten, Screendesigns, Entwürfen usw.) oder Datenträger, die in Erfüllung des Auftrages entstanden sind, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten oder Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom Auftraggeber zu vergüten.
7.2. Stellt Designer dem Auftraggeber Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Veränderungen an den Dateien bzw. Daten dürfen nur mit Einwilligung von Designer vorgenommen werden.
7.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten trägt unabhängig vom Übermittlungsweg der Auftraggeber.
7.4. Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Datenübertragung auf das System des Auftraggebers entstehen, haftet Designer nicht.

8. Eigentum und Rückgabepflicht

8.1. An allen Entwürfen, Reinzeichnungen und Konzeptionsleistungen sowie etwaig zur Verfügung gestellter Daten, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Originale sind, spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt an Designer zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
8.2. Die Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Designer bleibt vorbehalten, darüber hinaus einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

9. Korrektur; Produktionsüberwachung; Belegmuster

9.1. Vor Beginn der Vervielfältigung des Werkes (Produktionsbeginn) sind Designer Korrekturmuster vorzulegen.
9.2. Die Produktion wird von Designer nur überwacht, wenn dies in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber vereinbart ist. Für diesen Fall ist Designer berechtigt, erforderliche Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und Weisungen gegenüber den Produktionsfirmen zu geben. Designer haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nach Maßgabe der Ziffer 10.
9.3. Von allen vervielfältigten Werken oder Teilen der Werke oder sonstigen Arbeiten sind Designer eine angemessene Anzahl einwandfreier Belegexemplare, mindestens 10 Stück unentgeltlich zu überlassen, die Designer auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

10. Gewährleistung; Haftung

10.1. Designer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für welche Designer auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
10.2. Ansprüche des Auftraggebers gegen Designer aufgrund einer Pflichtverletzung verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 10.1; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen spätestens binnen zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
10.4. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung erfolgt durch den Auftraggeber. Mit der Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Haftung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt.
10.5. Mit Ausnahme eines möglichen Auswahlverschuldens haftet Designer nicht für Aufträge für Fremdleistungen, die Designer an Dritte vergibt.
10.6. Sofern Designer Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt Designer hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung gegenüber der Fremdfirma an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Designers zunächst, die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durchzusetzen.
10.7. Designer haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Entwürfe oder seiner sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Designer ist nicht verpflichtet, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten veranlasst.
10.8. Designer haftet nicht für die rechtliche, insbesondere die urheber-, geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwürfe. Designer ist lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese Designer bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Parteien ist München.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Gerichtsstand ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Designer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
12.3. Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 16.11.2018

Please note:

IamHidari welcomes visitors from around the globe and tries to provide information on our work both in German and in English language to improve accesibility and user experience.
Regarding the General Terms and Conditions, however, only the German version of these terms and conditions applies.
IamHidari provides the English translation of the Terms of Use (“Terms and Conditions”) below to the customer without obligation as an additional service.

Terms and Conditions of IamHidari – hereinafter Designer

1. Scope

1.1. These General Terms and Conditions (GTC) apply exclusively to all contracts concluded between Designer and the client. Conflicting or deviating terms and conditions will not become part of the contract, unless the designer has expressly agreed to their validity in writing.
1.2. All agreements made between Designer and the client for the purpose of executing this agreement are set forth in this agreement in writing.

2. Copyright protection; Use rights; Self-promotion

2.1. The order placed with Designer is a copyright contract. The subject of the contract is the creation of the commissioned work and the granting of rights of use for this work. The provisions of the contract of employment law and the copyright law apply.
2.2. All of Designer’s work, including but not limited to drafts, final artwork and the commissioned work as a whole, are protected as personal intellectual creations by the Copyright Act, whose provisions are considered agreed even if the requirements for a copyrighted work, especially in respect of the required creation height (§ 2 Abs. 2 UrhG), are not reached.
2.3. Without the consent of Designer, neither his works nor the work, including the author’s name, may be altered in the original or in the reproduction. Any imitation of the work or parts of the work and the preparatory work are inadmissible.
2.4. The works of Designer may only be used for the agreed usage and the agreed purpose in the agreed scope. In the absence of an express written agreement, the purpose of the contract shall only be the purpose identified by the client when placing the order.
2.5. Designer grants the client the rights of use required for the respective purpose of use (Clause 2.4). For this purpose, the simple right of use is granted, unless the designer and the client make a different agreement. The granting of rights of use will only take place after full payment of the fee.
2.6. The transfer of granted rights of use to third parties requires the prior written consent of Designer.
2.7. Unless otherwise agreed, Designer must be named as originator in the event of copying, distribution, exhibition, publication of the work and / or public reproduction of the drafts and artworks and the work. If the client infringes the right to copyright designation, in addition to the fee due for the design service, the designer may demand a contractual penalty amounting to 100% of the agreed usage, in the absence of an agreement for the appropriate and customary fee. This does not affect the right of designers to claim higher damages in the case of a concrete damage calculation.
2.8. Proposals, instructions and suggestions of the client for technical, creative or other reasons and his other cooperation have no influence on the fee and do not constitute a co-copyright, unless otherwise agreed in writing.
2.9. The client may not, without the prior written consent of Designer, have formal rights to register, any of Designer’s designs, artwork or other work as a Design, trademark etc.
2.10. Designer retains the right to use the works or parts thereof created in fulfillment of the contract, drafts and other works for self-promotion, in whatever medium (for example in their own website, sample folder, etc.) and to point out their activities for the client.

3. Fees; Due date

3.1. Unless otherwise agreed between the client and Designer, the calculation of the fee is based on the fee recommendations of the BDG – Professional Association of German Communication Designers e.V., Warschauer Straße 59a, 10243 Berlin.
3.2. The preparation of drafts is always charged, unless expressly agreed otherwise in writing.
3.3. The fees are due upon delivery of the work. If the creation and delivery of the work is done in parts, the corresponding partial fee is due upon delivery of the part. Unless expressly agreed otherwise in writing, a partial fee is payable with the first partial delivery, which amounts to at least half of the total fee. If the execution of an order extends over a longer period of time, then Designer may demand advance payments in accordance with the work involved.
3.4. All fees are net amounts, payable plus value added tax, without deduction within two weeks from the due date.

4. Additional services; additional costs and travel costs

4.1. Unless otherwise agreed in writing, additional services, such as the research, the revision or modification of drafts, the creation and presentation of further drafts, the modification of drawings and other additional services (author corrections, production monitoring and others) are calculated separately based on the time spent to create and provide these services.
4.2. Any ancillary technical costs (for example for models, intermediate reproductions, layout sets, etc.) arising in connection with the design or design work shall be reimbursed by the client.
4.3. The client shall reimburse Designer the costs and expenses of travel that are required by prior agreement to carry out and fulfill the assignment or use of the works.
4.4. The remuneration for additional services is due after their provision. Expenses incurred are to be reimbursed after seizure. Remuneration and ancillary costs are net amounts that are payable plus VAT.

5. External services

5.1. The assignment of third-party services, which are necessary for the fulfillment of the contract or the use of the works to the extent required by the contract, shall be carried out by Designer on behalf of and for the account of the client. The client is obliged to give Designer the corresponding written authorization to do so.
5.2. Insofar as Designer assigns third-party services in his own name and on his own account at the instigation of the client in individual cases, the client is obliged to pay a reasonable advance for the costs to be expected. The client indemnifies designers internally from all liabilities, in particular all costs arising from the conclusion of the contract.

6. Involvement of the client; Freedom; Templates

6.1. The client is obliged to provide Designer with all documents necessary for the fulfillment of the order in a timely manner and in the agreed scope. This applies in particular to texts, photos, logos, graphics, films, pieces of music, etc. Designer is not responsible for delays in the execution of the contract, which are based on the late or incomplete transfer of such documents.
6.2. The client assures that he is entitled to use all documents that he makes available to Designer. The client is also solely responsible for the accuracy and completeness of the documents provided by him. Should the client not be entitled to use or should the templates not be free of third party rights, the client indemnifies Designer in the internal relationship from all compensation claims of third parties.
6.3. For Designer there is freedom of design within the scope of the contract. Complaints regarding the artistic design of the designs and the work are excluded to this extent. Additional costs for changes caused by the client during or after production shall be borne by the client.

7. Data delivery and handling

7.1. Designer is under no obligation to return design data or other data (such as content, screendesigns, drafts, etc.) or media created in fulfillment of the assignment to the client. If the client desires the publication of data or files, this must be agreed upon separately and remunerated by the client.
7.2. If Designer provides the client with files or data, they may only be used to the extent agreed. Modifications or changes to the files or data may only be made with the consent of Designer.
7.3. The risk and costs of transporting data carriers, files and data are borne regardless of the transmission route of the client.
7.4. Designer is not liable for defects in data carriers, files and data resulting from data transfer to the client’s system.

8. Property and return obligation

8.1. All designs, artwork and design services as well as any data provided, whether or not they are executed, are granted usage rights only, but not property rights. Originals must be returned undamaged to Designer at the latest three months after delivery, unless another agreement has been expressly made.
8.2. The returns are at the risk of the client. In the event of damage or loss, the client must reimburse the costs necessary to restore the originals. Designer reserves the right to further claim further damages.

9. Correction; Production control; Reference samples

9.1. Before the duplication of the work (start of production), Designer must be supplied with proofs.
9.2. The production is supervised by Designer only if this is agreed in a separate written agreement with the client. In this case, Designer is entitled to make the necessary decisions at his own discretion and to give instructions to the production companies. Designer is liable for errors only in case of own gross negligence and in accordance with paragraph 10.
9.3. Of all the duplicated works or parts of the works or other work, Designer is to be provided a reasonable number of flawless voucher copies, at least 10 pieces free of charge, which Designer may also use as part of their own advertising.

10. Warranty; Liability

10.1. Designer is liable for damages only in cases of intent or gross negligence. This does not apply to damages resulting from a breach of a contractual obligation that is essential for achieving the purpose of the contract (cardinal obligation), as well as damages resulting from injury to life, limb or health, for which designers are also liable for slight negligence.
10.2. Claims of the client against Designer due to a breach of duty expire one year after the statutory limitation period. Exceptions to this are claims for damages in accordance with Section 10.1; For these, the statutory limitation periods apply.
10.3. The client is obliged to inspect the work immediately after delivery and to notify any defects immediately. Obvious defects must be asserted in writing no later than two weeks after delivery. To meet the deadline, the timely dispatch of the complaint is sufficient. In the event of a breach of duty to inspect and notify, the work is deemed to have been accepted as faultless.
10.4. The release of production and publication is carried out by the client. With the release, the client assumes the liability for the technical and functional correctness of text, image, design and product.
10.5. With the exception of a possible selection fault, Designer is not liable for third-party contracts that Designer assigns to third parties.
10.6. If Designer assigns third-party services on behalf of the client in his own name and on his own account, Designer hereby assigns all warranty, compensation and other claims due to him from faulty, delayed or non-fulfillment to the contractor to the client. The client undertakes to enforce the assigned claims against the third party company before claiming from the designer.
10.7. Designer is not liable for the copyright, design or trademark protection or registration of the work or parts of the work and the designs or other design work, which he leaves to the client for use. Designer is not obliged to perform or initiate design, trademark or other intellectual property searches. These as well as a review of the protective right situation are arranged by the client himself and at his own expense.
10.8. Designer is not liable for the legal, in particular copyright, design, competition or trademark legal admissibility of the intended use of the work or of parts of the work or the designs. Designer is only required to indicate legal risks, as far as these designers are known in the execution of the contract.

11. Place of performance

Place of performance for both parties is Munich, Germany.

12. Final provisions

12.1. The place of jurisdiction is Munich, Germany, provided that the customer is a merchant and the contract is part of the operation of his commercial business or the customer is a legal entity under public law or a public law special fund or has no general place of jurisdiction in Germany. Designer is also entitled to sue at the principal’s place of business.
12.2. The law of the Federal Republic of Germany applies with the exception of the UN Sales Convention.
12.3. If one of the provisions of these terms and conditions is wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.

As of: 16.11.2018

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